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„Politik und öffentliche Verwaltung sollten den Bürger als Produktivkraft sehen“ / „Von Augenhöhe kann bisher nicht gesprochen werden“
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement erleben seit einigen Jahren eine Renaissance. Immer häufiger wollen sich Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen. An den Protesten um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“, die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens oder den Erfahrungen aus der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ wird eine Tendenz deutlich, die Ausdruck einer grundlegenden Veränderung des Demokratieverständnisses in Deutschland ist. In dem vom Institute for Advanced Sustainability Studies (ISS) herausgegebenen Buch „Verändern durch Wissen“ liefern Autoren wie Heiner Geißler, Gesine Schwan, Claus Leggewie und Matthias Kleiner teils provozierende Antworten auf die Frage, wie erfolgreiche Partizipationsmodelle gestaltet und legitimiert werden müssen, um unsere demokratische Kultur zu beleben. Mit dem Beitrag „Ökologische Verantwortung in der Bürgergesellschaft jenseits von ‚Obrigkeitsstaat’ und ‚Participation Overkill’“ vertreten ist Prof. Dr. Reinhard Loske, Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Uni Witten/Herdecke (UW/H).
Darin kritisiert er die fehlende Flexibilität des Staates, die sich verändernde Partizipationskultur ernsthaft in politische Prozesse einzubeziehen. „Dem Bürger wird Akteneinsicht ‚gewährt’, er ‚wendet ein’, ‚regt an’ – und zu guter Letzt wird ihm eine Feststellung ‚amtlich mitgeteilt’“, schreibt der langjährige Politiker und Klimapolitik-Forscher. „Von Augenhöhe kann da nicht gesprochen werden. Und hört man sich die Beschleunigungsrhetorik mancher Politikerkollegen an, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als sähen sie im gut informierten und partizipationswilligen Bürger noch immer vor allem einen ‚Störenfried’, der den reibungslosen Ablauf schnell zu realisierender Projekte nur unnötig aufhält. Dass in China alles viel schneller gehe, die Magnetschwebebahn ‚Transrapid’ in Schanghai etwa nur wenige Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt habe, ist ein wirtschaftspolitisch gern bemühtes Argument, wenn wieder einmal Klage über das angeblich übertriebene Beteiligungswesen in Deutschland geführt wird. Darüber, dass dies unter Ausschaltung elementarster Grundrechte erreicht wurde, hört man von den Beschleunigungsfanatikern allerdings wenig bis gar nichts.“
Loske fordert von der Politik, den Bürger endlich ernst zu nehmen und als kreativen und produktiven Faktor aktiv einzusetzen. „Was jetzt ansteht“, schreibt Loske, „ist das systematische Anpassen aller relevanten Gesetze an das Leitbild des kundigen Bürgers, der auch bereit ist, sich zu informieren, zu beteiligen und im Rahmen von Verfahren Verantwortung zu übernehmen. Die Zeiten, in denen auf der einen Seite der allwissende Staat mit seiner Autorität und auf der anderen Seite der demütige und ahnungslose Bürger stand, sind endgültig vorbei. Politik und öffentliche Verwaltung sollten den Bürger als Produktivkraft sehen, als etwas Positives, etwas die Planungen potenziell Verbesserndes.“
Nötig sei dazu jedoch eine neue Diskurs- und Partizipationskultur. Um diese zu erreichen, müsse auch das repräsentative System selbst sich wandeln und etwa über die Rekrutierung des politischen Personals nachdenken, dem nicht selten die gesellschaftliche Bodenhaftung abhanden gekommen sei oder ganz fehle.
Allerdings könne das partizipative Elemente das repräsentative System nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, so Loske. Bei der Gestaltung von Prozessen der Konsensfindung durch Bürgerbeteiligung müsse neben die zwingende Meinungsfreiheit die „Meinungserarbeitungsfreiheit“ treten, also das Herausarbeiten von echten Entscheidungsalternativen durch gründliche und professionell gestaltete Diskussionsprozesse.
Vorgestellt wird das neue Buch am 9. September (19 Uhr) in Berlin.
Kontakt für Interviewwünsche mit Prof. Loske: Pressestelle der Uni Witten/Herdecke: 02302 / 926-946 oder -805.
Klaus Töpfer, Dolores Volkert, Ulrich Mans (Hrsg.)
Verändern durch Wissen – Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung: von Stuttgart 21 bis zur Energiewende
ISBN-13: 978-3-86581-442-5
192 Seiten
Weitere Informationen: www.iass-potsdam.de/de/content/buchpraesentation-veraendern-durch-wissen-chancen-und-herausforderungen-demokratischer
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Die Universität Witten/Herdecke (UW/H) nimmt seit ihrer Gründung 1982 eine Vorreiterrolle in der deutschen Bildungslandschaft ein: Als Modelluniversität mit rund 1.550 Studierenden in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Kultur steht die UW/H für eine Reform der klassischen Alma Mater. Wissensvermittlung geht an der UW/H immer Hand in Hand mit Werteorientierung und Persönlichkeitsentwicklung.
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Prof. Dr. Reinhard Loske
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