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Staatspräsident Nicolas Sarkozy präsentierte am 8. März 2010 in Anwesenheit des Präsidenten der EU-Kommission, des Generalsekretärs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die französischen Vorstellungen zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Die Konferenz fand während der Eröffnung des neuen OECD-Kongresszentrums mit Vertretern aus 65 Ländern statt, die ihr Interesse an einem oder mehreren Kernreaktoren zur Stromerzeugung bekundeten. Die Konferenz fand einen Monat vor dem Gipfeltreffen zu aktuellen Fragen der internationalen Kernenergiepolitik im April 2010 in Washington statt, die von US-Präsident Obama organisiert wird. Der französische Staatspräsident hat in seiner Rede notwendige Aspekte im Interesse der "Renaissance der Kernenergie" angeschnitten:
1. Die Finanzierung ziviler Nuklearprojekte durch die internationalen Finanzinstitutionen: Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD), regionale Entwicklungsbanken. Außerdem fordert er die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für alle CO2-armen Energien, und insbesondere für die Kernenergie.
2. Eine größere Transparenz durch die enge Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungen in die Planung von Kernkraftwerken.
3. Die Ausbildung als Priorität, angesichts des allgemeinen Mangels an Führungskräften: die Kernenergie braucht nicht nur Ingenieure und Techniker, sondern auch Fachleute für den Bau, den Betrieb, die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Vermarktung des Stroms. Der internationale Masterstudiengang für Kernenergie in Frankreich hat bereits 2009 Studenten aus der ganzen Welt angezogen [1]. Nicolas Sarkozy kündigte im Besonderen die Gründung eines internationalen Instituts für Kernenergie [2] an. Das Institut soll Teil eines sich im Aufbau befindlichen "internationalen Netzwerkes spezialisierter Exzellenzzentren" werden: das erste Exzellenzzentrum soll in Jordanien entstehen. Ein französisch-chinesisches Institut für Nuklearenergie ist ebenfalls in Vorbereitung.
4. Die nukleare Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe auf europäischer und internationaler Ebene. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Institut für die Sicherheitsausbildung könnte das erste Institut eines internationalen Experten-Netzwerkes für nukleare Sicherheit werden. Nicolas Sarkozy fordert von der IAEO die Ausarbeitung einer internationalen Checkliste zur Einstufung der noch laufenden Kernreaktoren nach den Sicherheitskriterien, während der Preis heutzutage das für die Klassifizierung von Kernreaktoren maßgebende Kriterium sei.
5. Die Beachtung der Nichtverbreitung und zwar die Suspendierung der Zusammenarbeit im Kernenergiesektor mit den Staaten, die ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungs-Vertrag nicht einhalten, was bereits die Entscheidungsgrundlage der EU und den Vorschlag der G8 darstellt.
6. Die Gründung einer "Bank für Kernbrennstoffe" [3] bei der IAEO, die aus internationalen Beiträgen zu finanzieren wäre, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Staatspräsident hat ebenfalls vorgeschlagen, generell weiteren Ländern den Bau von Urananreicherungs-, Wiederaufbereitungs- und Wiederverwertungsanlagen zu erlauben - aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund des gesetzmäßigen Rechts jedes Landes, Energie mit friedlichen Zielen zu entwickeln. Nach Meinung von Nicolas Sarkozy wäre es dringend notwendig, ein internationales Übereinkommen abzuschließen, das die Produktion von spaltbarem Material zur Waffenherstellung verbietet, und die IAEO mit verstärkten Mitteln zur Kontrolle von sensiblen Technologien auszustatten.
7. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit Frankreichs mit zahlreichen Staaten, die über keine eigenen Anlagen für die Vervollständigung des Brennstoffzyklus, die Wiederaufbereitung und die Wiederverwertung bestrahlter Brennelemente verfügen, und die die französischen Kenntnisse und Erfahrungen brauchen.
[1] Studenten aus Jordanien, Polen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Argentinien, China, Indien, Vietnam, Tunesien und Algerien.
[2] Zusätzliche Informationen unter: "Neues internationales Institut für Kernenergie", WF 179 - 17.03.2010
[3] Das Projekt sei fertig, und seine Finanzierung gesichert, nachdem die EU die Entscheidung getroffen hat, einen Finanzierungsanteil in Höhe von 25 Millionen Euro zu leisten.
Quelle: "Ouverture de la conférence sur l'accès au nucléaire civil par le Président Sarkozy", französische Regierung - 08.03.2010
www.elysee.fr/documents/index.php?mode=view?=fr&cat_id=7&press_id=3427
Redakteurin: Claire Vaille, claire.vaille@diplomatie.gouv.fr
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