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Ergebnis eines Bürokratieabbau-Projekts der Bundesregierung: Studierende, deren Eltern und die mit der Durchführung beauftragten Studentenwerke haben ganz ähnliche Vorstellungen davon, wie Bürokratie beim BAföG abzubauen ist.
Einfachere, verständlichere Formulare, ein Antragsverfahren übers Internet, schnellere Bescheide vom BAföG-Amt, raschere Auszahlung des Geldes: Studierende, ihre Eltern und die Ämter für Ausbildungsförderung bei den Studentenwerken sind sich einig, wie beim BAföG Bürokratie abgebaut werden muss. Diesen Schluss zieht das Deutsche Studentenwerk (DSW) aus dem Bürokratieabbau-Projekt "Einfacher zum Studierenden-BAföG", das der Normenkontrollrat der Bundesregierung in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Neben dem Bund waren acht Bundesländer und 14 Studentenwerke beteiligt. Heute wird in Berlin der Abschlussbericht des Projekts vorgestellt.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Bundesgesetz, vollzogen wird es aber von den Ländern, die es auch zu 35% finanzieren. Die BAföG-Formulare sind durch eine Bundesverwaltungs-Vorschrift vorgegeben.
DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde erklärt: "Dass die Studierenden, ihre Eltern und die Studentenwerke gleichlautende Verbesserungsvorschläge machen, zeigt für mich, wie gleich die Interessenlage und wie groß der Grad der Übereinstimmung ist. Die Arbeit der Ämter für Ausbildungsförderung der Studentenwerke wird damit bestätigt; sie stehen an der Seite der Studierenden und ihrer Eltern."
Einige der Vorschläge, die der Normenkontrollrat in seinem Bericht festhält, habe der Bund bei der aktuellen Novellierung des BAföG bereits aufgenommen, so Meyer auf der Heyde. "Das freut uns sehr." So sollen die Studierenden ihre Mietkosten nicht mehr einzeln nachweisen müssen, dafür sollen Pauschalen eingesetzt werden. Auch für ihre Krankenkassenbeiträge sollte es so eine Pauschale geben, fordert Meyer auf der Heyde.
Er hebt aus den weiteren Verbesserungsvorschlägen an die Adresse von Bund und Länder besonders hervor: Verständlichere Antragsformulare und Bescheide sowie eine Harmonisierung der Verwaltungsvorschriften, um Ungleichbehandlungen in den Ländern auszuschließen.
Meyer auf der Heyde betont: "Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Studierenden das BAföG bei den Studentenwerken online beantragen und die Studentenwerke die Bescheide auch direkt selbst erstellen könnten - das würde das Verfahren deutlich beschleunigen, das wäre ein großes Stück Bürokratieabbau."
Im Projekt "Einfacher zum Studierenden-BAföG" hat das Statistische Bundesamt im Auftrag von Bundesregierung und Normenkontrollrat Studierende, deren Eltern sowie die Ämter für Ausbildungsförderung von 14 Studentenwerken befragt, wie die Studierenden einfacher und schneller an ihr Geld kommen könnten. An dem Projekt waren neben dem Bund die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen beteiligt.
Laut Studie lässt sich ein Drittel der Studierenden im BAföG-Amt ihres Studentenwerks persönlich beraten. Im Schnitt wenden die BAföG-Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter 30% ihrer Arbeitszeit für die Beratung der Studierenden auf.
70% der befragten Studierenden sprechen sich für ein Online-Antragsverfahren aus. Fast die Hälfte findet den BAföG-Antrag in Teilen unverständlich. Lediglich 1 bis 2% der Studierenden geben vollständige Anträge ab - die Folge: Die Studentenwerke haben erheblichen Mehraufwand, die fehlenden Unterlagen oder Nachweise anzufordern.
Meyer auf der Heyde sieht auch Verbesserungspotenziale bei den Studentenwerken selbst. So wünschen sich laut Bericht die Studierenden und ihre Eltern von den Ämtern für Ausbildungsförderung längere Sprech- bzw. Öffnungszeiten. "Hier können die Studentenwerke selbst den Hebel ansetzen", sagt Meyer auf der Heyde.
Außer in Rheinland-Pfalz haben die Länder die Studentenwerke mit der konkreten Umsetzung beauftragt. Die Verfahren - und vor allem auch die eingesetzten EDV-Lösungen - sind aber je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Oft sind weitere Landesstellen, etwa zentrale Datenverarbeitungszentren oder Landeskassen, in das Verfahren eingebunden. Im Jahr 2008 erhielten 510.000 Studierende BAföG. Bund und Länder gaben dafür 1,5 Milliarden Euro aus.
Hintergrund: Nationaler Normenkontrollrat
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein von der Bundesregierung eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium mit acht ehrenamtlich tätigen Mitgliedern unter dem Vorsitz von Dr. Johannes Ludewig. Es unterstützt die Bundesregierung dabei, neue Bürokratie zu verhindern, indem es Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten prüft. Gleichzeitig macht der Normenkontrollrat Vorschläge, wie bestehende Bürokratie abgebaut werden kann. Vor dem BAföG widmete sich das Gremium dem Wohngeld und dem Elterngeld.
http://www.normenkontrollrat.de - Download des Berichts (200 Seiten)
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