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30.06.2009 08:43

Wohlbekannt, doch ausbaufähig

Dr. Elisabeth Zuber-Knost Stabsabteilung Presse, Kommunikation und Marketing
Karlsruher Institut für Technologie

    Zwei von drei Deutschen ist das Petitionsrecht ein Begriff, jeder
    Fünfte hat schon einmal Gebrauch davon gemacht. Eingebracht
    werden Petitionen zumeist von älteren, gut gebildeten
    Männern, wobei den Petenten eine gründliche Behandlung ihres
    Anliegens wichtiger ist als eine schnelle Antwort.
    Zu diesen Ergebnissen kommt das
    vom KIT betriebene "Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim
    Deutschen Bundestag" in der ersten repräsentativen Befragung
    zum deutschen Petitionswesen. Auf der heutigen Jahrespressekonferenz
    des Bundestags-Petitionsausschusses wird sie
    der Öffentlichkeit in Anwesenheit von Bundestagspräsident
    Norbert Lammert vorgestellt.

    Die Möglichkeit, Petitionen an Behörden oder Parlamente zu richten,
    gehört in Deutschland zu den grundgesetzlich garantierten Bürgerrechten.
    Meist handelt es sich dabei um Beschwerden oder um Bitten,
    bestimmte Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Daten zur
    Bekanntheit und zur Nutzung des Petitionsrechts lagen für Deutschland
    bisher nicht vor. Mit der im Auftrag des Büros für Technikfolgen-
    Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) durchgeführten
    Befragung "Bekanntheit und Ansehen des Petitionsausschusses des
    Deutschen Bundestages und Nutzung des Petitionsrechts in
    Deutschland" konnte diese Wissenslücke nun geschlossen werden.
    Das TAB mit Sitz in Berlin wird vom Institut für Technikfolgenabschätzung
    und Systemanalyse (ITAS) des KIT betrieben.
    Im Hinblick auf Bekanntheit und Nutzung des Petitionsrechts stellte
    sich heraus, dass 67,1 % der Bevölkerung vom Petitionsrecht schon
    einmal gehört und 21,4 % es mindestens einmal selbst genutzt haben
    (durch Unterstützung oder eigene Einreichung einer Petition).
    19,3 % der Bevölkerung haben eine Sammel- oder Massenpetition
    durch ihre Unterschrift unterstützt und 3,6 % eine Petition selbst
    initiiert und eingereicht. Die überwiegenden Nutzer des Petitionsrechts
    sind ältere, gut gebildete, an Politik interessierte, internetversierte
    Männer. Die ost- und die westdeutsche Bevölkerung unterscheidet
    sich, was Bekanntheit und Nutzung des Petitionsrechts
    angeht, nicht voneinander. "Während der erste Befund", so Projektleiter
    Ulrich Riehm vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim
    Deutschen Bundestag, "unseren Erwartungen entspricht, ist das
    zweite Ergebnis überraschend, da die Bevölkerung in den neuen
    Bundesländern in Bezug auf Petitionen bislang als aktiver galt."
    Unter den möglichen Adressaten für eine Petition (Petitionsausschüsse
    und Bürgerbeauftragte der Bundesländer, Petitionsausschuss
    und Bürgerbeauftragter des Europäischen Parlaments) ist
    der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der bekannteste;
    52,4 % haben von ihm bereits einmal gehört. Zugleich steht das
    Petitionswesen in Konkurrenz zu anderen Verfahren der politischen
    Teilhabe. Hier übertreffen die Beteiligungsquoten an Unterschriftensammlungen
    (64,5 %), Demonstrationen (41,2 %), öffentlichen politischen
    Diskussionen (39,6 %) und direkter Ansprache von Vertretern
    der Politik oder der Verwaltung (35,6 %) deutlich jene 21,4 %,
    die sich an Petitionen beteiligt haben. "Dennoch zeugt die Tatsache",
    so Ulrich Riehm, "dass rund jeder fünfte Deutsche sich schon
    einmal des Instruments der Petition bedient hat, davon, dass dieses
    Grundrecht für die Bevölkerung durchaus einen Stellenwert hat."
    Bei der Behandlung ihrer Petition durch den Petitionsausschuss des
    Deutschen Bundestages steht für 37,7 % der Befragten die Gründlichkeit
    der Bearbeitung an erster Stelle, gefolgt von einer verständlichen
    Rückmeldung und einer raschen Behandlung. Bislang wurden
    in der Öffentlichkeit vor allem die langen Bearbeitungszeiten im
    Petitionsverfahren kritisiert. Überraschend ist auch die Bewertung
    unterschiedlicher Einreichungswege für eine Petition an den Deutschen
    Bundestag: 48,0 % favorisieren den Brief, 26,7 % die persönliche
    Vorsprache und 18,1 % die Einreichung über das Internet. In
    der Altersgruppe bis 24 Jahre wird die persönliche Vorsprache - die
    derzeit gar nicht vorgesehen ist - sogar bevorzugt. Hier zeigt sich,
    dass die Ergänzung des bisherigen Einreichungsmediums Brief
    durch das Internet durchaus noch nicht alle Wünsche der Bevölkerung
    im Hinblick auf einen einfachen Zugang zum Petitionsausschuss
    erfüllt.
    Insgesamt wurden im November 2008 1.014 Personen telefonisch
    befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche Wohnbevölkerung
    ab 16 Jahren, für die befragten ausländischen Staatsangehörigen
    gilt nur eine eingeschränkte Repräsentativität. Die Befragung
    ist Bestandteil des Technikfolgenabschätzungsprojekts "Öffentliche
    elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe",
    das vom TAB im Auftrag des Bundestages in den Jahren 2006 bis
    2008 durchgeführt worden ist. Anlass war der im September 2005
    begonnene Modellversuch "Öffentliche Petitionen", in dem der Bundestag
    das Internet in das Petitionsverfahren einbezog. Petitionen
    können seither auch elektronisch übermittelt, im Internet unterstützend
    mitgezeichnet sowie in Foren diskutiert werden.
    Die Berliner Technikforscher des TAB haben den Modellversuch
    "Öffentliche Petitionen" wissenschaftlich begleitet, nach Erträgen
    und Folgen gefragt und die Analysen in den Kontext der Entwicklung
    des Petitionswesens und der E-Demokratie gestellt. Die Elemente
    des Modellversuchs wurden von den Befragten positiv bewertet: Die
    seit 2005 angebotenen Möglichkeiten, sich über Petitionen im Internet
    zu informieren, finden 73,0 % der Befragten gut oder sehr gut.
    65,8 % beurteilen die Diskussionsmöglichkeiten und 59,4 % die
    Möglichkeit der Mitzeichnung von Petitionen im Internet als gut oder
    sehr gut.
    Die Ergebnisse der Befragung sind erschienen als TAB-Hintergrundpapier
    Nr. 17; es ist zu beziehen über das Büro für
    Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (buero@
    tab.fzk.de) oder kann vom Webangebot des TAB
    (www.tab.fzk.de) heruntergeladen werden. Der Abschlussbericht
    des Gesamtprojekts ist im Juni 2009 in Buchform erschienen (Ulrich
    Riehm, Christopher Coenen, Ralf Lindner, Clemens Blümel: Bürgerbeteiligung
    durch E-Petitionen. Analysen von Kontinuität und Wandel
    im Petitionswesen, Edition Sigma, ISBN 978-3-8360-8129-0).

    Im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) schließen sich das
    Forschungszentrum Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft
    und die Universität Karlsruhe zusammen. Damit wird eine Einrichtung
    international herausragender Forschung und Lehre in
    den Natur- und Ingenieurwissenschaften aufgebaut. Im KIT arbeiten
    insgesamt 8000 Beschäftigte mit einem jährlichen Budget
    von 700 Millionen Euro. Das KIT baut auf das Wissensdreieck
    Forschung - Lehre - Innovation.

    Die Karlsruher Einrichtung ist ein führendes europäisches
    Energieforschungszentrum und spielt in den Nanowissenschaften
    eine weltweit sichtbare Rolle. KIT setzt neue Maßstäbe in der
    Lehre und Nachwuchsförderung und zieht Spitzenwissenschaftler
    aus aller Welt an. Zudem ist das KIT ein führender Innovationspartner
    für die Wirtschaft.

    Diese Presseinformation ist im Internet abrufbar unter:
    http://www.kit.edu

    Das Foto kann in druckfähiger Qualität angefordert werden unter:
    presse@verwaltung.uni-karlsruhe.de oder +49 721 608-7414.


    Bilder

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Beratung
    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Beratung
    (c) Deutscher Bundestag / Lichblick/Achim Melde
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    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Gesellschaft, Kulturwissenschaften, Politik
    überregional
    Forschungsergebnisse, Pressetermine
    Deutsch


     

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Beratung


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