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Die meisten Länder planen die Mittel, die durch die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund, im Bildungsbereich einzusetzen, allerdings sind die von ihnen genannten Beträge meist niedriger als die von der Bundesregierung genannten. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer Erhebung des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie im Rahmen einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das FiBS hat in allen Bundesländern recherchiert, wie die Mittel, die durch die ausschließliche Finanzierung des BAföG durch den Bund frei werden, verwendet werden sollen. Sofern nicht bereits Pressemitteilung oder Presseberichte zur geplanten Verwendung vorlagen, wurden telefonische oder Email-Abfragen in den Finanzministerien durchgeführt. Erfragt wurde dabei auch, von welchen Beträgen die Länder jeweils ausgehen.
Die Ergebnisse zeigen, dass lediglich zwei Länder – Hessen und Bremen – die Mittel ausschließlich den Hochschulen zukommen lassen wollen; Bremen will dies allerdings von Zugeständnissen der Hochschulen hinsichtlich der Fächerstruktur sowie der stärkeren Zusammenarbeit abhängig machen. In den anderen Ländern soll ein Teil der Mittel auch dem Schulbereich zugutekommen; in Hamburg und Schleswig-Holstein sollen es sogar die gesamten Beträge sein. Einige Länder wollen zumindest einen Teil der Mittel auch für den frühkindlichen Bereich nutzen – in Niedersachsen sollen gar die gesamten Mittel im frühkindlichen Bereich ausgegeben werden. In mehreren Ländern gibt es aber aufgrund der laufenden bzw. bevorstehenden Haushaltsverhandlungen oder der Landtagswahlen in den vergangenen noch Wochen und den anschließenden Koalitionsvereinbarungen noch keine abschließenden Festlegungen. In diesen Ländern wird in der Regel darauf verwiesen, dass die Mittel in Schule und Hochschule – und vereinzelt auch in frühkindliche Bildung – fließen sollen.
„Auffallend ist darüber hinaus auch, dass in fast allen Fällen, in denen uns konkrete Angaben über die Mittelhöhe vorliegen, die genannten Beträge niedriger sind, als die Beträge, die die Bundesregierung nennt,“ sagt Dr. Dieter Dohmen, der Direktor des Forschungsinstituts. Dies gilt für Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen. „Es ist zwar nicht immer auszuschließen, dass dies auf rückläufige Ausgaben bedingt ist, da das BAföG seit Jahren nicht verbessert wurde. Allerdings liegt auch der Verdacht nahe, dass zumindest einige Länder einen Teil der Mittel für die Haushaltssanierung verwenden,“ führt Dohmen weiter aus. „Dies gilt umso mehr, als auch weitere Ergebnisse der Studie, die in Kürze von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht wird, darauf hindeuten, dass die Länder die Vereinbarungen des Hochschulpakts, der eine hälftige Ko-Finanzierung des Hochschulausbaus vorsieht, nicht immer eingehalten haben.“
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Die vollständige Übersicht über die von den Ländern vorgesehene Verwendung finden Sie auf der Website des FiBS (www.fibs.eu).
Tabellarische Übersicht über die Verwendung in den Ländern
Criteria of this press release:
Business and commerce, Journalists, Scientists and scholars
interdisciplinary
transregional, national
Research results, Science policy
German
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