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Leipzig. Die europäische Energiepolitik braucht auch nach 2020 ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien, aber auch Freiräume bei deren nationaler Umsetzung. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie unter Leitung von Umweltökonomen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ). Das in letzter Zeit häufig kritisierte deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe auch nicht im Widerspruch zur Idee des europäischen Binnenmarktes, so die Wissenschaftler.
Gegenwärtig verhandeln die europäischen Regierungschefs in Brüssel über die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030. Eine Verschärfung des verbindlichen Klimaziels scheint grundsätzlich Konsens zu sein. Hingegen bestehen noch klare Differenzen, wie es mit dem Ausbauziel für Erneuerbare Energien weitergeht: Wie stark soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 erhöht werden? Und sollen feste Ausbauziele auch für einzelne Mitgliedsstaaten festgelegt werden oder nur für die EU insgesamt? Die UFZ-Forscher sprechen sich in ihrer Studie für ambitionierte und auch auf Länderebene verbindliche Erneuerbaren-Ziele aus. „Die mit der Energieerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen sind vielfältig und betreffen nicht nur die Erderwärmung: Sie reichen vom Abbau der Energieträger (etwa Landschaftsverbrauch durch Kohletagebau) über deren Einsatz zur Strom-, Wärme- und Krafterzeugung (Feinstaubemissionen und nukleare Störfälle) bis zur Entsorgung von Atommüll oder Importrisiken“, erklärt Dr. Paul Lehmann vom UFZ. Um all diese Probleme anzugehen, sei es wichtig, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten und sich hier weiterhin ambitionierte Ziele zu setzen. Eine umweltverträgliche Gestaltung der europäischen Energieerzeugung erfordert auch aus rein ökonomischer Sicht einen Mix aus Zielen und Instrumenten, zu dem der Ausbau erneuerbarer Energien und ihre Förderung sinnvoll beitragen können. Modellberechnungen der UFZ-Ökonomen zeigen, dass zusätzliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer volkswirtschaftlichen Mehrwert erbringen könnten. Die Förderung erneuerbarer Energieträger würde den Einsatz nuklearer und teilweise auch fossiler Brennstoffe in der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltschäden verringern. Gleichzeitig fielen die volkswirtschaftlichen Zusatzkosten verhältnismäßig gering aus.
Immer wieder fordert zudem die Europäische Kommission – aber auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter – eine stärkere „Europäisierung“ der deutschen Energiewende. So werden regelmäßig Zweifel geäußert, ob das jüngst reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Idee des Binnenmarktes vereinbar sei. Eine insgesamt sehr heterogene energiepolitische Landschaft in der EU lässt aber weiterhin Raum für nationale Ansätze, zumal eine vollständige Harmonisierung auch ökonomisch nicht auf allen Feldern der Energiepolitik – anders als beim Klimaschutz – überhaupt sinnvoll ist. Das EEG verstößt aus Sicht der Umweltökonomen auch nicht gegen das EU-Beihilferecht: So seien die Ausnahmeregelungen für bestimmte Industriezweige zwar staatliche Beihilfen und auch im EEG 2014 zu weitreichend geraten. Sie verfälschen den europäischen Wettbewerb aber nicht, da niemand besser gestellt werden kann als ein EU-Konkurrent. Die jüngsten Vorschläge der Kommission zu den Leitlinien für die Förderung Erneuerbarer Energien sehen zusätzlich vor, dass diese überall in der EU mittelfristig auf Ausschreibungsmodelle umzustellen sind. Ausschreibungsmodelle sollen gezielt die günstigsten Produzenten von erneuerbaren Energien fördern. „Eine derartige Harmonisierung hat jedoch auch Nachteile: Letztlich ist noch gar nicht klar, wie die langfristigen Herausforderungen der Umstellung auf Erneuerbare am besten angegangen werden müssen. Entsprechend könnte sich eine dezentrale Suche nach Lösungen – etwa durch „Politikexperimente“ der Mitgliedsländer – auf Dauer als effizienter herausstellen als eine zentral verordnete Vereinheitlichung der Förderpolitik“, gibt Prof. Erik Gawel vom UFZ zu bedenken.
Eine weitgehende Zentralisierung energiepolitischer Kompetenzen oder eine entsprechende Harmonisierung von Politikansätzen auf europäischer Ebene halten die Umweltökonomen um Gawel und Lehmann weder für realistisch noch für erstrebenswert. Zum einen umfasst die Energiepolitik unterschiedlich zu beurteilende Felder wie Klimapolitik, Technologiepolitik, Energieeffizienzpolitik oder Binnenmarkt- und Netzpolitik. Zum anderen sind auch die Vorstellungen der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich, was jene Auswirkungen der Energieversorgung angeht, die nicht über Märkte bewertet werden können – wie etwa die Risiken der Atomenergie oder den Einsatz Norwegens als „grüner Batterie“ Europas. Außerdem könnte eine europaweit organisierte Stromversorgung zur Aufgabe nationaler Produktionsstandorte und damit zum Verlust an regionaler Wertschöpfung sowie zu neuen Herausforderungen bei der Netzstabilität führen.
Tilo Arnhold
Publikationen:
Sijm, J., Lehmann, P., Gawel, E., Chewpreecha, U., Mercure, J.-F., Pollitt, H., Strunz, S. (2014): EU climate and energy policy beyond 2020: Are additional targets and instruments for renewables economically reasonable? UFZ Discussion Paper 3/2014, Helmholtz-Centre for Environmental Research – UFZ, Leipzig.
Gawel, E., Strunz, S., Lehmann, P. (2014): „Wie viel Europa braucht die Energiewende?” in: Zeitschrift für Energiewirtschaft, Heft 3/2014; siehe auch UFZ Discussion Paper 4/2014, Helmholtz-Centre for Environmental Research – UFZ, Leipzig.
http://www.ufz.de/export/data/global/56659_DP_4_2014_Gawel_et_al_Europa.pdf
Weitere Informationen:
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Prof. Dr. Erik Gawel, erik.gawel@ufz.de
Dr. Paul Lehmann, paul.lehmann@ufz.de
oder über
Susanne Hufe, Tilo Arnhold (UFZ-Pressestelle)
Telefon: +49-(0)341-235-1630
http://www.ufz.de/index.php?de=640
Links:
Helmholtz-Allianz ENERGY-TRANS („Zukünftige Infrastrukturen der Energieversorgung. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit“)
http://www.ufz.de/index.php?de=30248
Policy-Brief „Die Zukunft der Energiewende in Deutschland“
http://www.energy-trans.de/downloads/ENERGY-TRANS-Policy_Brief-_Zukunft_Energiew...
Policy-Brief „Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungsvorhaben der Energiewende“
http://www.energy-trans.de/downloads/ENERGY-TRANS-Policy_Brief-Oeffentlichkeitsb...
http://www.ufz.de/index.php?de=33286
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Politik, Umwelt / Ökologie, Wirtschaft
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
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